----- Original Message -----
From: Irmgard
Pinn
To: amana
Sent: Friday,
July 12, 2002 7:46 AM
Subject: [amana-news]
Presseerklärung Jamal Karsli 11.7.2002
Presseerklärung 11.7.2002
Düsseldorf, jamal@karsli.de
www.karsli.de
Die israelische Regierung unterstützt ein
rassistisches Gesetz
Als ich vor einigen Monaten der israelischen Armee die Verwendung von
einigen Nazi-Methoden vorwarf, ging durch die Bundesrepublik eine grosse
Aufschrei. Mir wurde die schlimmsten Sorte von Judenhaß vorgeworfen, eine
die an die Nazi-Zeit erinnere. Anstatt mir solche Ungeheuerlichkeiten
vorzuwerfen, gilt es aber, die offensichtlichen gefährlichen Tendenzen in
der israelischen Gesellschaft aufzudecken und sie zu bekämpfen, um dem
Frieden für alle Bewohnern im Nahen Osten näher zu
kommen.
Gerade letzte Woche riefen 15 angesehene Rabbiner zu einem totalen Boykott
gegen alle Araber auf, inklusive solche, die israelische Staatsbürger sind.
Die Ähnlichkeit zwischen dieser Kampagne und der Nazi-Losung »Kauf nicht
bei Juden«, läßt sich nicht wegdiskutieren.
Jetzt erheben israelische Oppositionelle und Medien die Anschuldigung, dass
Israel eine Nazigesetzgebung anstrebe. Dies weil die israelische Regierung
am 7. Juli einen Gesetzesentwurf billigte, welcher den Verkauf von
Staatsland (ca. 92 % der Gesamtfläche Israels) an Nicht-Juden ausdrücklich
verbietet. Das heißt im Klartext die Schaffung eines noch auffälligeren
gesetzlichen Rahmens für die - schon seit der Staatsgründung existierende
krasse Diskriminierung, wonach Nicht-Juden in vielen Ortschaften innerhalb
Israels nicht wohnen dürfen.
Der Knessetabgeordnete Roman Bronfman verurteilte
diesen Beschluss im
israelischen Militärradio am 8. Juli wie folgt: »Die Regierungsentscheidung
ist rassistisch und reflektiert eine Haltung, die in Nazi-Deutschland der
30er Jahre herrschte.« Im israelischen Staatsradio
wurde die
Erziehungsministerin Limor Livnat
mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die
Gesetzesvorlage an die anti-jüdische Politik in Nazi-Deutschland erinnere.
Der anerkannte Rechtsexperte Eyal Gross
schrieb in Israels größter
Tageszeitung Jediot Achronot
am 9. Juli: »Wenn irgendein Staat in seinen
Gesetzen vorschriebe, Häuser nur an Christen zu verkaufen, so würden wir
sagen, dass dies Rassismus, Apartheid und Faschismus sei. Wir boykottieren
Haiders Österreich, aber bei uns gehört der Rassismus zum Mainstream.«
Der zum Friedenslager zählende Parlamentarier Yossi Sarid erklärte: »Bald
muss die israelische Regierung sich bei den nationalistischen und neo-
faschistischen Parteien Haiders in Österreich und Le Pens in Frankreich
entschuldigen. Ihr Rassismus ist 'light' im Vergleich zum israelischen.«
(Jediot Achronot vom 9.
Juli)
Seine ehemalige Parteikollegin, die Ex-Erziehungsministerin und Juristin
Shulamit Aloni, sagt: »Wären
wir nicht schon ein Apartheidstaat, so würden
wir uns [mit diesem Gesetz] jetzt sehr stark einem solchen nähern. (...)
Durch das Recht unserer Macht agieren wir als rassistische Nation (...)
Dies aber war nicht die ursprüngliche Absicht.« (Ha'aretz vom 9. Juli)
Der ehemalige Inlandgeheimdienstchef, Admiral a.D.
Ami Ayalon, wies schon
vor einem Jahr auf den Widerspruch hin, dass Israel entweder demokratisch
oder jüdisch sein könne. »Dies ist ein Dilemma, das wir aufschieben
möchten,« sagte er (Jerusalem Post, 5. Dezember 2000).
Es ist Ayalon
bewusst, dass es Apartheid bedeutet, wenn Israel sich weiterhin als
Judenstaat definiert.
In der Tat meint der israelische Menschenrechtsaktivist und Politologe Uri
Davis, der vor zwei Jahren die jetzige Kontroverse um das verwerfliche
Gesetz eigentlich auslöste, dass Israel schon ein Apartheidstaat sei. Der
Rassismus sei im Rechtssystem verankert, und zwar durch eine grosse Zahl
diskriminierender Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen.
Ich bin dem jüdischen Auschwitz-Überlebenden Hajo Meyer sehr dankbar, der
mir seine Unterstützung aussprach. Er wies mich auf die Tatsache hin, dass
Israel und die Israel-Lobby gegen den wichtigsten jüdischen Kernsatz
verstossen und damit eigentlich selbst anti-jüdisch
seien. In seinem Brief
an mich zitierte er den großen Rabbi Hillel: »Was dir
verhaßt ist, das tu
auch deinem Nächsten nicht. Das ist die ganze Tora, alles andere ist ihre
Auslegung. Geh hin und lerne!« (Talmud, Schabbat 31a)
Meyer gehört zu den 26 jüdischen Friedensbefürwortern, die mich in meiner
Anklage gegen die Herren Paul Spiegel und Michel Friedman unterstützen. Zu
den
unterstützenden Persönlichkeiten gehören die Alternativnobelpreisträgerin
Felicia Langer, der anerkannte Politologe Prof. Ilan
Pappe, die Anwältin
Lea Tsemel, der israelischer Journalist und Buchautor
Shraga Elam, der
Leiter des Alternativen Informationszentrums Michael Warschawski,
der
bekannte historische Forscher Lenni Brenner u.a.
Sie alle sind der Meinung, dass in Israel ganz gefährliche Tendenzen
herrschen, die aufs Schärfste verurteilt werden müssen, anstatt diese zu
vertuschen und verharmlosen.
So gibt es doch Hoffnung auf einen friedlichen Ausweg im Nahen Osten.
Daß diese Erkenntnis mehr Schule machen kann, soll nun
ein breiter Protest
gegen den jüngsten israelischen Regierungsbeschluß
beweisen. Mehr Israelis
realisieren endlich die rassistischen Strukturen ihres Staates und wollen
diese bekämpfen. Nur so ist eine friedliche Koexistenz in dieser von
Kriegen geplagten Region möglich.
Jamal Karsli Mdl
Lieber Omar!
Anbei zwei Briefe an Bartenstein und Ferrero-Waldner in meiner aktuellen Sache!
Beste Grüße Dein Fritz
--
Fritz Edlinger
Generalsekretär/Secretary General
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen/Society for
Austro-Arab Relations
Stutterheimstr. 16-18
A-1150 Wien
Tel.: +43/1/5267810, Fax: 5267795
Internet: http://www.saar.at
Betrifft: Import von Gütern aus
israelischen Siedlungen
Wien, 8.7.2002
Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Nach den Meldungen britischer und internationaler Medien hat die britische Regierung angeordnet, daß Produkte, welche in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten (Westbank, Gazastreifen und Golanhöhen) hergestellt worden sind, nicht mehr mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" nach Großbritannien importiert werden dürfen. Wie Sie wissen, basiert diese Maßnahme auf internationalem Recht und entspricht zudem auch Beschlüssen des Europäischen Parlaments. Angesichts der nun bereits 35 Jahre andauernden Besetzung arabischer Gebiete durch Israel, der zahlreichen ergebnislosen Forderungen der UNO und anderer internationaler Organisationen, diesen illegalen Zustand zu beenden, vor allem aber angesichts der dramatischen Eskalation der Situation im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre habe ich den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit augefordert, möglichst kurzfristig eine ähnliche Regelung wie jene der britischen Regierung bezüglich des Importes von Waren und Gütern aus den Besetzten Gebieten in Kraft zu setzen.
Ich bin davon überzeugt, daß eine derartige Maßnahme mehr als angebracht ist, und bitte Sie eindringlich um Ihre Unterstützung meiner Forderung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Fritz Edlinger
Generalsekretär/Secretary General
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen/Society for
Austro-Arab Relations
Stutterheimstr. 16-18
A-1150 Wien
Tel.: +43/1/5267810, Fax: 5267795
Internet: http://www.saar.at
Herrn
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Martin Bartenstein
Stubenring 1
1010
Wien
Betrifft: Import von Gütern aus israelischen Siedlungen
Wien,
8.7.2002
Sehr geerter Herr Bundesminister!
Nach den Meldungen britischer und internationaler
Medien hat das "British Department for Environment, Food and Rural Affairs" angeordnet, daß
Produkte, welche in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen
und syrischen Gebieten (Westbank, Gazastreifen und Golanhöhen) hergestellt
worden sind, nicht mehr mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel"
nach Großbritannien importiert werden dürfen. Wie Sie wissen, basiert diese
Maßnahme auf internationalem Recht und entspricht zudem auch Beschlüssen des
Europäischen Parlaments. Angesichts der nun bereits seit 35 Jahren andauernden
Besetzung arabischer Gebiete durch Israel, der zahlreichen ergebnislosen
Forderungen der UNO und anderer internationaler Organisationen, diesen
illegalen Zustand zu beenden, vor allem aber angesichts der dramatischen
Eskalation der Situation im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre möchte ich
Sie auffordern, möglichst rasch eine ähnliche Regelung wie jene der britischen
Regierung bezüglich des Importes von Waren und Gütern aus den Besetzten
Gebieten in Kraft zu setzen.
Mit
vorzüglicher Hochachtung
Fritz
Edlinger
Generalsekretär
Kopie BM
Dr. Benita Ferrero-Waldner
Fritz Edlinger
Generalsekretär
Kopie Schreiben an BM Dr. Martin Bartenstein